Rechtsprechung
| BGH, 22.05.1984 - 1 StR 255/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zurückverweisung einer Strafsache zur Festsetzung einer Strafe und erneuter Gesamtstrafenbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - 1 StR 255/84
Ein Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Angeklagten kann hierin nicht gefunden werden (vgl. BGHSt 30, 93, 97 sowie BGH Urteil vom 24. November 1983 - 4 StR 551/83). - BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - 1 StR 255/84
Eine Erhöhung der Gesamtstrafe kommt jedoch nicht in Betracht (vgl. BGHSt 4, 345, 347;… Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 331 Rdn. 39). - BGH, 24.11.1983 - 4 StR 551/83
Strafzumessung - Verminderte Schuldfähigkeit - Totschlag - Willensbestätigungen - …
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - 1 StR 255/84
Ein Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Angeklagten kann hierin nicht gefunden werden (vgl. BGHSt 30, 93, 97 sowie BGH Urteil vom 24. November 1983 - 4 StR 551/83).
- BGH, 16.09.1986 - 4 StR 479/86
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch die Verhängung einer Einzelstrafe …
Da das Schöffengericht für diesen Fall aber - wegen unrichtiger Annahme von Tat ein heit zwischen dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs - keine Einzelstrafe festgesetzt hatte, verstößt die - notwendige (…vgl. Stree in Schönke/Schröder, 22. Aufl. § 53 StGB Rdn. 10) - Verhängung einer Einzelstrafe nicht gegen das Verschlechterungsverbot; fehlt es an der Festsetzung einer Rechtsfolge, liegt nämlich eine richterliche Entscheidung, deren Änderung zum Nachteil des Angeklagten möglich wäre, überhaupt nicht vor (BGHSt 30, 93, 97 m. w. Nachw.; BGH, Beschlüsse vom 24. November 1983 - 4 StR 551/83 - und vom 22. Mai 1984 - 1 StR 255/84). - BGH, 17.07.1984 - 1 StR 366/84
Prüfung eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung eines Angeklagten
Ein Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Angeklagten kann hierin nicht gefunden werden (vgl. BGHSt 30, 93, 97 sowie BGH Beschluß vom 22. Mai 1984 - 1 StR 255/84).